Die AfD fordert Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat kein Verständnis für die anhaltende Entrüstung über die Berliner Bereitschaftspolizei: „Die derzeitige mediale und politische Dauerempörung ist absolut unverhältnismäßig. Statt einer sachlichen Prüfung der Vorwürfe wird hier, angestachelt von linken Polizeihassern, eine Hexenjagd gegen die berliner Bereitschaftspolizei betrieben. In diesen Chor wird die AfD angesichts der geringen Tragweite der bisher bestätigten Ereignisse nicht einstimmen.
Wir stellen uns schützend vor unsere Polizisten! Sie sind es, die sich tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens für die Sicherheit der Berliner einsetzen, wie gerade jetzt in der Friedelstraße in Neukölln. Und dies trotz widrigster Arbeitsbedingungen, die Rotrotgrün und die Vorgängersenate zu verantworten haben.
Sachlich ist festzuhalten: Es gab eine Geburtstagsparty von zwei Beamten außerhalb der Dienstzeit in einem engen, von der Außenwelt abgeschnittenen Containerlager ohne Freizeitangebote. Es wurde gefeiert, aber es gab keine einzige Anzeige und es laufen auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. So wie es sich derzeit darstellt, gab es nicht einmal Verstöße gegen Dienstvorschriften. Forderungen aus der Koalition nach Rücktritt des Polizeipräsidenten oder der Auflösungen von ganzen geschlossenen Einheiten sind vor diesem Hintergrund lächerlich und nur mit blindem Hass auf die Polizei zu erklären.
Zu klären sind dagegen folgende offene Fragen: Warum mussten Berliner Bereitschaftspolizisten bereits zehn Tage vor dem G20-Gipfel unter den beschriebenen Bedingungen in Hamburg kaserniert werden, während in Berlin tagtäglich viel zu wenige Polizisten auf den Straßen unterwegs sind? Warum lässt die Stadt Hamburg Berliner Polizisten in ihrer Freizeit von privaten Wachdiensten bespitzeln und veröffentlicht Details über mutmaßliche Verfehlungen noch vor Prüfung durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten?
Die AfD fordert angesichts dieser Fakten Innensenator Geisel auf, seiner Fürsorgepflicht für die Berliner Polizei endlich gerecht zu werden, sich unverzüglich vor seine Beamten zustellen, gegenüber der Stadt Hamburg Protest gegen deren unangemessenes Verhalten einzulegen und die Polizeihasser in der eigenen Koalition in ihre Schranken zu weisen.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
