Die Polizeibeamten sollten von Verwaltungstätigkeiten entlastet und der Beruf attraktiver gemacht werden.
Der fachpolitische Sprecher für Inneres, Klaus Hermann, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Hessen, steht der geplanten ‘Einstellungsoffensive’ der Hessischen Landesregierung von lediglich 750 zusätzlichen Polizisten-Stellen kritisch gegenüber. „Die AfD-Fraktion wird genau beobachten, ob die Landesregierung die Probleme der Polizei nun ernst nimmt und die Versprechen einhält, die im Koalitionsvertrag gemacht wurden“, sagt der Polizeibeamte a.D..
„Es braucht eine ganzheitliche Lösung für unsere Polizei. Verwaltungsaufgaben müssen von den Polizeibeamten ferngehalten werden, und der Beruf muss wieder attraktiver werden. Insbesondere die Rahmenbedingungen für Bedienstete im Wechselschichtdienst müssen verbessert werden. Auch der Respekt vor der Uniform muss wieder selbstverständlich werden. Angriffe auf Polizeibeamte, wie sie leider immer öfter vorkommen, können wir nicht tolerieren“, so Herrmann.
„Der Druck hat zugenommen“, ergänzt der stellvertretende fachpolitische Sprecher für Inneres der AfD-Fraktion, Dirk Gaw, der selbst Jahrzehnte für die Bundespolizei gearbeitet hatte: „Es müssen dringend mehr Polizeibeamte in den Dienst und auf die Straße. Von drei Beamten sind mittlerweile gefühlt zwei mit Schreibtischarbeit beschäftigt, während einer rausfährt“, so Gaw. „Sachfremde Arbeiten wie reine Verwaltungstätigkeiten hemmen die Arbeit der Polizei. Hier braucht es dringend eine Lösung, damit die Polizisten sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können“, so Gaw.
In Hessen steigt die Belastung der über 14.000 Landesbediensteten der Polizei seit Jahren an. Die Kriminalstatistik zählt 3.967 Übergriffe auf Beamte, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. Bis Anfang des Jahres 2019 haben sich 2.863.000 Überstunden in den Dienststellen angesammelt. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung angekündigt, mehr Personal einstellen zu wollen, die Polizei besser auszurüsten und die Beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Die Probleme bei der Polizei in Hessen sind seit vielen Jahren bekannt: Schon 2015 hatte die Gewerkschaft der Polizei (GDP) von einer „kaputtgesparten“ Polizei gesprochen. Kein anderes Land gehe so arrogant und missachtend mit seinen Bediensteten um, so der Tenor der GDP von damals.
