Das von Maas geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz animiert Facebook zur Zensur durch vorauseilenden Gehorsam.
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat die für heute Abend geplante Veranstaltung der SPD-Fraktion mit Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema „Hate speech“ und „Fake news“ kritisiert.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit: „Die SPD-Fraktion hätte sich von Bundesjustizminister Maas distanzieren sollen, anstatt ihrem zensurwütigen Genossen auch noch eine Bühne für seine dreisten Pläne zu bieten. Bereits der im Titel der Veranstaltung genannte Begriff „Fake news“ ist ein reiner Propagandabegriff, der sich einseitig gegen das Internet richtet und zur Diskreditierung unerwünschter Medienportale dienen soll. Das von Maas geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz animiert Facebook zur Zensur durch vorauseilenden Gehorsam, denn die drakonischen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro drohen dem Unternehmen zwar bei einer nicht erfolgten Löschung von rechtswidrigen Kommentaren, nicht jedoch bei einer ungerechtfertigten Löschung von unproblematischen Kommentaren. Zweifellos gibt es grenzwertige und strafbare Beiträge im Internet. Für die juristische Verfolgung von Beleidigungen, Gewaltaufrufen und anderen Delikten gibt es jedoch bereits entsprechende Straftatbestände, die bei Vorliegen einer Anzeige zur Anwendung kommen können. Ein zusätzliches Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist überflüssig und als Angriff auf die Meinungsfreiheit zu interpretieren. Die SPD sollte lieber für ausreichendes Justizpersonal sorgen, anstatt unbescholtene Bürger mit missliebiger politischer Meinung per Zensurgesetz in die Mangel zu nehmen.“
Kontakt:
Lion Edler
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
presse@afd-fraktion-brandenburg.de
