Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Schwarzer Tag für Deutschland: Bundestag beschließt “Ehe für Alle” und “Netzwerk-Stasi-Gesetz”

30. Juni 2017

Am 24. September stimmen SIE darüber ab! Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät […]

SPD-Fraktion in Brandenburg ebnet der Zensur den Weg

14. Juni 2017

Das von Maas geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz animiert Facebook zur Zensur durch vorauseilenden Gehorsam. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat die für heute Abend geplante Veranstaltung der SPD-Fraktion mit Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema „Hate speech“ und […]