Wichtiges Thema beim Treffen der Innenminister ist die Bekämpfung des Terrorismus.
Ab heute treffen sich in Dresden die Innenminister der deutschen Länder. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern und 55 Verletzten das erste Mal. CDU-Minister Ulbig, der sächsische Innenminister, leitet die dreitägige Konferenz. Der MDR zitiert Ulbig: „Ganz oben auf der Tagesordnung steht natürlich das Thema Bekämpfung des Terrorismus. Das hat absolute Priorität.”
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Nun treffen sich die Innenminister, die entweder CDU oder SPD-Mitglieder sind, um zu besprechen, wie sie den massiv um sich greifenden Terrorismus in Deutschland bekämpfen wollen, den es ohne die gesetzeswidrige Grenzöffnung und die ‚Kommt-Alle-Rein-Rufe’ der gemeinsamen Kanzlerin überhaupt nicht gäbe. Keine offenen Grenzen, keinen oder kaum Terrorismus. So einfach ist das!
Die AfD-Fraktion handelt, statt zu quasseln. Wir bringen aktuell einen Gesetzentwurf zum Thema Fußfessel ein. Wenn dieses umstrittene Instrument von der Bundesregierung favorisiert wird, wollen wir nun wenigstens erreichen, dies auf sächsischer Landesebene selbstentscheidend umzusetzen, um terroristische Gefährder besser überwachen zu können.
Politisches Handeln, statt überteuerte, ergebnisbefreite Union-SPD-Talkshows mit Häppchen und Wein auf Steuerzahler-Kosten!”
