Die Einweisung in eine Jugendarrestvollzugsanstalt ohne Schulunterricht schadet mehr als sie nützt.
In Sachsen-Anhalt kommt es immer häufiger zu Fällen von Schulverweigerung, zahlen Eltern jedes Jahr Tausende Euro an Bußgeldern, weil ihre Kinder den Unterricht schwänzen. Hierzu erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung den Schulschwänzern widmet – aber so, dass sie durch die Maßnahmen wieder am Unterricht teilnehmen. Das ist bislang nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Geldbußen, die bislang wegen Schulschwänzens verhängt werden, treffen vor allem die Eltern und verschärfen womöglich die manchmal ohnehin schwierige soziale Situation dieser Familien. Der nachfolgende Jugendarrest, als letztmögliches Sanktionsmittel dürfte seinerseits dazu beitragen, Schulschwänzer vollends einem geregelten Unterricht zu entfremden.
In Sachsen-Anhalt gehen Schulschwänzer dafür in die Jugendarrestvollzugsanstalt Halle. Dort gibt es aber keinen Schulunterricht, so dass versäumter Unterrichtsstoff nicht nachgeholt werden kann. Stattdessen haben die oft psychisch und charakterlich labilen Jugendlichen dort Kontakte zum kriminellen Milieu, die sich wohl kaum positiv auf ihre Entwicklung auswirken.
Die AfD-Fraktion hatte deshalb schon im vergangenen Jahr im Landtag beantragt, für Schulverweigerer ein zentrales Jugendhilfeinternat in Sachsen-Anhalt einzurichten, in der es sowohl die Möglichkeit einer betreuten Wohnform als auch die, der Heimerziehung geben soll. Horrende Geldbußen wegen Schulschwänzens wären so zu vermeiden, genauso ein fragwürdiger Arrest in einer Justizvollzugsanstalt.
Allerdings haben die Altparteien diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Ich fordere die Altparteien daher auf, nächstens konstruktiv zu sein – denn die AfD-Fraktion wird aufmerksam beobachten, wie sich das Schulschwänzer-Problem in Sachsen-Anhalt weiter entwickelt und dem Landtag wieder entsprechende Vorschläge unterbreiten.“
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