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Union und SPD wollen da weitermachen, wo sie vorher aufgehört haben. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD: „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der […]
Familienzusammenführung von Russlanddeutschen durch künstliche Hindernisse erschwert. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei Spätaussiedlern: […]
Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, öffnen sich ab März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder […]
Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, sollte sich das Europaparlament verkleinern. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit […]
TARGET-2 wird dazu mißbraucht, Handelsbilanzdefizite aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die […]
Ein SPD-Mitspieler im ‘FC Bundestag’ will AfD-Politikern die Teilname beim Polit-Fußball verweigern. Die Angst vor der AfD nimmt bei einigen Politikern der Altparteien inzwischen paranoide Züge an. Jüngstes Beispiel ist die Äußerung eines SPD-Abgeordneten, der […]
Die AfD-Fraktion wird einen Berichtsantrag in den Familienausschuss von Rheinland-Pfalz einbringen. In der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter Flüchtlinge hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre Ablehnung verpflichtender medizinischer Kontrollen bekräftigt. Dagegen teilte die […]
Per Familiennachzug lässt sich jede noch so schwammige ‘Obergrenze’ umgehen. Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen […]
Das Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz leistet Vorschub, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: […]
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