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In ihrer Kampagne sagt die AfD “Nein zu Upload-Filtern” und fordert: Die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz muss erhalten bleiben! Die AfD fordert die Abgeordneten aller Parteien im Europaparlament auf, gegen die eingebrachte Neuregelung des […]
Viele Fragen der AfD an die Bundesregierung bezüglich der Eindämmung von Kinderarbeit bleiben unbeantwortet. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der 11. Kalenderwoche 2019 hatte die Bundesregierung über den […]
Wenn der CDU-Wirtschaftsminister eine Industriestrategie fordert, ist dies ein Armutszeugnis für seine Partei, die seit Jahren den Kanzler stellt. In der WELT hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, Deutschland benötige eine industriepolitische Strategie. Der Vorstandsvorsitzende von VW, […]
Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: […]
„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird […]
Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht […]
Nach 30 Jahren der Wiedervereinigung sind immer noch zu wenige Bundesbehörden und deren Aussenstellen in den neuen Bundesländern angesiedelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte in einem Interview des ZDF-Morgenmagazins, dass mehr Bundesbehörden […]
Entwurf zur Reform des Aktiengesetzes in Bundestag eingebracht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchsetzen zu können (BT-Drs 19/8233). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erläutert […]
„Ein Jahr Heiko Maas als Außenminister bedeutet ein bitteres Fazit: keine Strategie, viel Aktionismus und noch mehr Dilettantismus.“ Anlässlich der einjährigen Amtszeit von Außenminister Heiko Maas erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Armin-Paulus […]
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