Wir müssen damit beginnen, die EU auf ihren sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zurückzuführen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur ‘Erneuerung der […]
Noch ein weiterer Beisitzer zu wählen. Der am 23. Februar 2019 auf dem Parteitag in Heidenheim neu gewählte Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg trat am 26. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen. Am vorhergehenden […]
Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative […]
Wenn enttäuschte Wähler der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben, ist das gelebte Demokratie. Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch […]
Ist der Anschlag auf das AfD-Büro eine Folge der Verlautbarungen des Cottbusser Oberbürgermeisters? Auf das Cottbuser Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag wurde in der Nacht auf den 28. Februar 2019 ein Farbanschlag verübt. […]
Eine Aufweichung der Haftungsregeln in der EU dient eher Frankreich, als dass sie Deutschland nützt. In einem „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes […]
Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für […]
Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden […]
Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]
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