AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Am 13.06.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre verfassungsgemäß wäre. Hierzu sagt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der […]
Mit parlamentarischer Arbeit, dem Draht zum Bürger und Aktionen bringt die AfD-Fraktion Schwung in die Berliner Politik. Von zentraler Bedeutung für die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Wohnungsmangel in Berlin. Während der Senat […]
Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. […]
Die Kommunen sind mit der Aufarbeitung der Folgeschäden überfordert. Das verheerende Unwetter in der Nacht zum 1. 6. 2018, das Kleinblittersdorf, Bliesransbach und Umgebung heimsuchte, machte klar, dass das Saarland in Zukunft von solchen Katastrophen […]
Die Politik hat versagt, weil sie ihrem Aufsichtsauftrag nicht nachgekommen ist. Die Stadt Hamburg bereitet sich auf Fahrverbote vor. Erste Straßen wurden mit entsprechenden Verbotsschildern versehen. Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 sollen vom Straßenverkehr […]
AfD-Abgeordnete fuhren trotz Sportausschuss-Absage zu Special Olympics nach Kiel. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König und Nicole Höchst betonten in Kiel in Gesprächen mit Vertretern von Special Olympics, dass sie sich für eine Ausweitung der Sportförderung für […]
AfD bei Bildungsdebatte außen vor – zwangsgebührenfinanzierter MDR spielte mit. In Erfüllung des Beschlusses der sächsischen Landesregierung „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ vom März fand am 8. Mai 2018 eine Personalrätekonferenz von vier Lehrerverbänden […]
Der Diesel gehört zu Deutschland! Zum Auftakt der AfD-Diesel-Kampagne verteilten Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz (Uwe Junge, 2.v.l.; Jens Ahnemüller, 3.v.l.) und Mitglieder des örtlichen Kreisverbandes Koblenz Flugblätter und diskutierten mit Bürgern über […]
Die Altparteien haben die Voraussetzungen für die Umwelt-Klagewellen erst geschaffen. „Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz. […]
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