Diesel: Bürger nicht für die Versäumnisse von Politik und Industrie bestrafen

Die Politik hat versagt, weil sie ihrem Aufsichtsauftrag nicht nachgekommen ist.

Die Stadt Hamburg bereitet sich auf Fahrverbote vor. Erste Straßen wurden mit entsprechenden Verbotsschildern versehen. Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 sollen vom Straßenverkehr ausgeschlossen werden. Ausnahmen bilden Anwohner und Lieferanten. Auch für Mainz und Ludwigshafen drohen solche Verbote.

Hierzu Uwe Junge: „Unsere Bürger dürfen nicht für die Versäumnisse von Politik und Industrie bestraft werden. Die Anschaffung eines Fahrzeugs ist meist eine größere Investition, die auf viele Jahre die Mobilität sichern soll. Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 waren bis vor wenigen Jahren noch aktueller Stand der Technik. Die Käufer von diesen Autos haben mit gutem Gewissen ihr Geld angelegt und dürfen dafür nicht bestraft werden. Auch das Handwerk ist von diesen Fahrverboten massiv betroffen. Hier sind Existenzen bedroht.“

Junge weiter: „Die Politik hat versagt, weil sie ihrem Aufsichtsauftrag nicht nachgekommen ist. Sie versagt erneut, weil sie durch ihre Untätigkeit zulässt, dass die unwissenschaftlich erhobenen Grenzwerte für Stickoxide von der EU ohne Widerspruch in Deutschland angewendet werden. Die Industrie hat sich dazu verführen lassen, ihre Abgaswerte zu manipulieren. Das alles zum Schaden der Bürger.“

Junge stellt ein Paket von Sofortmaßnahmen vor: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen und müssen schnelle Maßnahmen ergreifen.“

1. Wissenschaftliche Überprüfung der EU-Grenzwerte auf tatsächliche Notwendigkeit des angesetzten Wertes.
2. Bis dahin keine Umsetzung von Fahrverboten.
3. Industrie und Politik müssen parallel einen Fonds bereitstellen, für den Fall, dass die Grenzwerte stichhaltig sein sollten, um betroffene Fahrzeuge nachzurüsten.
4. Die Flotten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe und der Behörden müssen auf stickoxid- und feinstaubarme Fahrzeuge umgestellt werden.
5. Elektromobilität ist nicht ökologisch. Bereitgestellte Subventionen hierfür müssen in die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung von Fahrverboten umgeleitet werden.