Die Altparteien haben die Voraussetzungen für die Umwelt-Klagewellen erst geschaffen.
„Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz.
Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Diese populistische Forderung erinnert an den Ruf des Brandstifters nach der Feuerwehr! Es ist allein die Schuld der Altparteien, wie der CDU. Sie haben erst die rechtlichen Voraussetzungen für das nun drohende Dieselfahrverbot geschaffen. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe als ‚klageberechtigter‘ Verbraucherschutzverband anerkannt – seit 2008 sogar als ‚klageberechtigte Vereinigung‘ nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.
Die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub sind zudem reine Ideologie, ohne wissenschaftlichen Beweis und ohne, dass die CDU wahrnehmbar irgendetwas dagegen tut. Seit 20 Jahren beschließen die Altparteien im EU-Parlament, aber auch die EU-Kommissare von CDU und FDP, diese Grenzwerte und ihre Verschärfung mit.
Die AfD-Fraktion hat immer wieder gefordert, die unwissenschaftliche EU-Richtlinie und ihre Grenzwerte außer Kraft zu setzen. Die Merkel-Regierung denkt aber überhaupt nicht daran. Und die sächsischen Christdemokraten spielen munter Polit-Mimikry, indem sie tun, als wären sie eine andere Partei. Das ist nicht nur bigott, es ist versuchte Wählertäuschung.“
