Die AfD in Nordrhein-Westfalen wirkt! Am 12. März 2019 fand auf Einladung der AfD-Fraktion ein ungewöhnlicher Besuch im Düsseldorfer Landtag statt: Dr. Corné Mulder, südafrikanischer Parlamentarier, besuchte die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens, um über einhundert Gästen der […]
Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: […]
„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird […]
Dass Engagement von AfD-Mitgliedern ‚im Einzelfall geprüft werden soll‘, aber Linksextreme offenbar kein Problem darstellen, ist auffällig. Wie die Zeitung B.Z. in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019 berichtet, soll die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu […]
Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht […]
Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den erneuten gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder der AfD am 14. März 2019 […]
Nach 30 Jahren der Wiedervereinigung sind immer noch zu wenige Bundesbehörden und deren Aussenstellen in den neuen Bundesländern angesiedelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, forderte in einem Interview des ZDF-Morgenmagazins, dass mehr Bundesbehörden […]
Wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Im Plenum des Bundestages wurde am 14. März 2019 erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen des mangelnden […]
Entwurf zur Reform des Aktiengesetzes in Bundestag eingebracht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchsetzen zu können (BT-Drs 19/8233). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erläutert […]
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