Ziel der AfD ist der Erhalt des kulturellen Erbes in Europa. „Wir werden im neuen Europaparlament für ein Europa kämpfen, wie es uns vorschwebt: Ein modernes Europa souveräner, freiheitlicher, kooperativer, zugleich friedlicher und wehrhafter Vaterländer“, […]
Eine EU-Politik mit bürgerlicher Vernunft gibt es nur mit der AfD. In seiner Rede zum Europawahlauftakt der AfD am 6. April 2019 in Offenburg rief Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Bürger auf, wählen zu gehen. […]
AfD-Fraktion warnt vor einer fatalen Signalwirkung. Wer als Straftäter zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit gegebenenfalls damit rechnen, dass er möglicherweise die Strafe „abzusitzen“ hat. Der juristische Fachausdruck dafür lautet „Ersatzfreiheitsstrafe“. […]
Ein Blick auf die Straße sollte allen bewusst machen, dass wir organisierte Kriminalität nicht mit Samthandschuhen bekämpfen können. Im Bundestag wurde am heutigen 4. April 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und […]
Die anderen Bundestagsfraktionen blockieren weiterhin die Umsetzung der seit Jahren bestehenden EU-Vorgaben. Die EU hat den Schutz lebender Tiere auf dem Transportwege bereits vor Jahren umfassend geregelt. Demnach sind die Rastzeiten, Trinkwasserversorgung, Höchsttemperaturen, Treibvorgänge und […]
Personalmangel, mangelnde Zuständigkeit oder sonstige Ausreden sollten der Bafin nicht mehr zugestanden werden. Laut Handelsblatt hatte die deutsche Finanzaufsicht Bafin bereits im Jahr 2014 bei der Piccor AG Unregelmäßigkeiten entdeckt, ohne diesem Verdacht ausreichend nachzugehen. […]
Ideologien, die sich im Gewand einer Religion gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gehört die rote Karte gezeigt! In der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 3. April 2019 stand der Antrag der AfD-Fraktion auf der […]
Der Beschluss der Berliner SPD, Bundeswehrsoldaten den Zugang zu den Schulen der Hauptstadt zu verwehren, richtet sich gegen das Grundgesetz. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: […]
Die Relativierung von antiisraelischer Gewalt und Terror-verharmlosende Vergleiche durch Merkels UN-Botschafter sind unerträglich. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich der mangelnden Unterstützung Israels durch den deutschen UN-Botschafter Heusgen im […]
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