Asyl-Kriminalität: Sachens CDU-Innenminister Ulbig schläft bis die AfD ihn weckt. Unter der Überschrift „Strafakte Asylheim“ präsentierte BILD (24.10.2017) eine Statistik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) über Straftaten in sächsischen Flüchtlings- und Asylbewerberheimen im Jahr […]
Wir müssen endlich ernst machen bei der Terrorismus-Bekämpfung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Bei einer Razzia in Berlin Ende Oktober 2017 hat die Polizei Kriegswaffen und zigtausende Schuss Munition bei einem mutmaßlichen Islamisten beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg […]
Mehrfach vorbestrafter Abschiebehäftling floh aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, ist am 22. Oktober 2017 ein 27-jähriger marokkanischer Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey geflohen. Der mehrfach auch wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte […]
Minutenlange Schießerei am Hamburger Dammtorbahnhof. Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, […]
Seit Monaten warnt die AfD Fraktion, nun springt auch die CDU auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Nachdem die AfD-Fraktion in […]
In Bottrop wurde eine Joggerin am 23. Oktober 2017 von einer Gruppe ausländischer Männer schwer verprügelt. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Diese jungen Männer haben mutmaßlich die Botschaft des Bundestages gut verstanden: Der […]
Vorrangiges Ziel dieser Organisationen ist es, möglichst viele Asylbegehrer nach Europa und Deutschland zu importieren. Mehrere selbsternannte „Seenotrettungsorganisationen“ fordern aktuell von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur. So soll etwa die Zusammenarbeit der EU und ihrer […]
Die sächsische CDU schafft es nicht, eine Maßnahme für mehr innere Sicherheit juristisch sauber einzuführen. Der geplante Testlauf des CDU-Innenministeriums, Polizisten mit Körperkameras auszustatten, muss stark eingeschränkt werden, berichtet die „DNN“. Rechtlich gesehen ist die […]
Die gegenwärtige Justizpolitik ist für Berlin eine Katastrophe. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Berliner Richter und Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes […]
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