Nationale Alleingänge sind sinnlos, wenn Nachbarländer nicht mitziehen und die CO2-Emissionen nur in andere Teile der Welt verlagert werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen, sieht die klimapolitische Position der AfD durch […]
Der Antrag der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zur Eingrenzung von Entschädigungen für Abgeordnete wurde abgelehnt. Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur […]
Die medizinische und pflegetechnische Versorgungsqualität darf den Renditeerwartungen von Investoren nicht geopfert werden. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, hat sich gegen die Übernahme von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen im Rahmen von Private-Equity-Modellen […]
Wenn der Irrweg der EZB nicht beendet wird, muss Deutschland den Euro verlassen, um die Sparer vor Vermögensverlust zu schützen. Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, befürchtet angesichts der fortgeführten Niedrigzinspolitik […]
Auch zum 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses Berlin werden die gesetzlichen Vorgaben zur Stellenbesetzung nicht eingehalten. Nachdem die Bundesregierung sich jahrelang geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine Anfrage […]
Rückforderungen bei Hartz-IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, fordert grundlgende Änderungen in der Sozialverwaltung: „Millionen Verwaltungsbescheide und Leistungsrückforderungen in Milliardenhöhe […]
Die Bundesregierung will international als Moral-Supermacht dastehen und verrät dabei die Interessen der eigenen Bürger. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht in Überlegungen von UNO und EU, wie „Neustart im Team“ (NesT) oder […]
Mehr als einen Flickenteppich hat Bundesfinanzminister Scholz nicht zustande bekommen. Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht dem Kompromiss der Großen Koalition bei der Grundsteuer skeptisch gegenüber und unterstreicht die Forderung der […]
Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]
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