Nationale Alleingänge sind sinnlos, wenn Nachbarländer nicht mitziehen und die CO2-Emissionen nur in andere Teile der Welt verlagert werden.
Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen, sieht die klimapolitische Position der AfD durch den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, bestätigt. Der Tageszeitung WELT hatte Felbermayr erklärt, die teure Klimapolitik der Bundesregierung „wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft“.
„Wirtschaftsexperte Felbermayr bestätigt die AfD-Politik auf ganzer Linie: Die Klimapolitik der CDU-geführten Bundesregierung ist stümperhaft und schadet Deutschland. Klimapolitik im nationalen Alleingang ist völlig sinnlos. Während wir die wenigen Industriearbeitsplätze in der strukturschwache Lausitz für den Kohleausstieg opfern, befinden sich weltweit 1.400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in Planung. Hier werden viele Milliarden Steuergelder ohne Wirkung verschwendet. Schon daran erkennt man, wie irrational und hysterisch die aktuelle Klimadiskussion geführt wird”, sagt Urban.
„Studien zeigen laut Felbermayr außerdem, dass die Reduktion von CO2 in den meisten Ländern nur darauf zurückzuführen sei, dass sie ihre CO2-intensive Produktion ausgelagert haben“, führt Urban weiter aus. „Insofern hätte auch eine nationale CO2-Steuer keine andere Auswirkung, als die Lebenshaltungskosten weiter nach oben zu treiben. Das stärkt den Verdacht, dass die geplante CO2-Steuer der Bundesregierung nur eine verkappte Mehrwertsteuer-Erhöhung ist.“
