Saarstahl-Probleme sind die Konsequenz verfehlter Politik Trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag, haben weder Anke Rehlinger noch Annegret Kramp-Karrenbauer bisher in irgendeiner erkennbaren Form dazu beigetragen, die Kraftwerkswirtschaft in unserem Lande zu stärken und damit […]
Kriminalitätsschwerpunkt Cottbus: Innenminister muss handeln Zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der brandenburgischen Polizeidirektion Süd für das Jahr 2016 teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, mit: „Nachdem seit einigen Tagen über […]
AfD ist die Partei der direkten Demokratie. 72 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dazu Dr. Jan Bollinger, AfD-Landesvorstand und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag […]
Wegen ungenügender Personalausstattung kann das Brandenburgische Landeskriminalamt nicht effizient arbeiten. Ein Mann aus dem brandenburgischen Eichwalde ist am Mittwoch vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Computersabotage und Ausspähung von Daten zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung […]
André Poggenburg kritisiert Forderung der Landesflüchtlingsräte. Die Landesflüchtlingsräte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete in Ausbildung sowie für Asylbewerber mit Ausbildungszusage. Diesen Vorstoß kritisierte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender […]
370 Kleine Anfragen und viele Plenaranträge zeigen, dass wir mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen konstruktiv für unsere Bürger aktiv sind. „Ein Jahr AfD-Fraktion bedeutet ein Jahr Klartext“, stellt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe […]
Wenn jemand seine Familienangehörigen beerdigen will, dann läuten in der Ausländerbehörde plötzlich die Alarmglocken: Der Angehörige könnte illegal in Deutschland bleiben. Zur Trauerfeier einer Dresdner Vietnamesin, die von einem pakistanischen Asylbewerber ermordet wurde, darf ihr […]
49.928 Haushalte beantragten Wohngeld, eine Statistik über ausländische Empfänger, dessen Asylverfahren abgeschlossen ist, gibt es laut CDU-Innenministerium nicht. Der Bezug von Wohngeld ist im letzten Jahr in Sachsen um ein Fünftel auf fast 49.928 Haushalte […]
Kreiswahlleitung in Dortmund muss das Wahlergebnis der NRW-Landtagswahl 2017 nach Unregelmäßigkeiten korrigieren. Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen. […]
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