Der Anstieg der Beamtenbesoldung ist nicht nur rechtlich notwendig, er ist auch verdient! Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Sächsischen Landtag, erklärt der AfD-Abgeordnete André Barth, Mitglied im Haushaltausschuss: „Die Eins-zu-eins-Übertragung […]
AfD-Fraktion setzt sich für die Abschwächung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und weiterer Bauvorschriften ein. Der Baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, warnt vor einer Wiederholung der Brandkatastrophe von London in Berlin. Insbesondere […]
AfD fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu nachhaltigen Sozialreformen auf. Der sozialpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags debattierte am Dienstag über die Anhörungen zur Kinderarmut. Alle Fraktionen beurteilten die Expertenvorträge positiv. Die allgemeine geteilte Erkenntnis daraus war, […]
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ kommt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel nach Hamburg und spricht zum Thema: „Hamburg, Deutschland und Europa im Umbruch!“ Die promovierte Volks- und Betriebswirtschaftlerin ist eine profunde Euro-Kenner und […]
AfD-Fraktion fordert Speicherung wichtiger persönlicher Angaben von Asylbewerbern. Die sächsische Staatsregierung hat keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von in Sachsen lebenden Asylbewerbern. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Angaben zur Religionszugehörigkeit […]
Sozialdemokraten wollen die Leistungsträger der Gesellschaft stärker belasten. Zum Steuerkonzept der SPD erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Das sogenannte Steuerkonzept der SPD ist familien- und wirtschaftsfeindlich. Die Pläne der Sozialdemokraten sehen eine Belastung besonders der […]
Weitere Fälle von Misswirtschaft und Steuerverschwendung im Visier der Leipziger AfD. Die AfD Sachsen hat die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Stadt Leipzig wegen des Verdachts der Untreue als richtungsweisend gewürdigt und dem Kreisvorstand um Siegbert […]
Berliner Senat lehnt die von der AfD beantragte Anhörung von Flughafenexperten ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordentenhaus, Frank-C. Hansel, hat die Blockadepolitik von R2G zur Offenhaltung des Flughafens Tegel […]
Das Grüne-Wahlprogramm hat viele Punkte und einen Haken: den fehlenden Realitätsbezug. Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten […]
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