Strafanzeige der AfD gegen Leipziger Stadtverwaltung: Verdacht auf langjährige Untreue im Amt

©-CC0-PublicDomainPictures-Pixabay-geralt

Weitere Fälle von Misswirtschaft und Steuerverschwendung im Visier der Leipziger AfD.

Die AfD Sachsen hat die Strafanzeige gegen Verantwortliche der Stadt Leipzig wegen des Verdachts der Untreue als richtungsweisend gewürdigt und dem Kreisvorstand um Siegbert Droese gedankt. „Von Anbeginn forderten wir in unserem Landtagswahlprogramm ‚Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement‘“, erklärt der Leipziger Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Die Anzeige des AfD-Kreisverbands in der Causa Matthias von Hermanni soll nicht nur dazu beitragen, dem Bürger die Steuerverschwendung jener vor Augen zu führen, die mit diesen Steuern achtsam umgehen sollen. Sie soll auch Licht in das Dunkel des Leipziger SPD-Filzes bringen. Schon nach Recherchen unserer AfD-Fraktion mussten wir der Verwaltung jahrelanges Versagen und Heimlichtuerei vorwerfen. Damit ist jetzt Schluss. In der Zeit von Juni 2007 bis September 2016 erhielt Matthias von Hermanni als Beamter der Stadt Leipzig 787.000,00 Euro brutto, ohne dafür gearbeitet zu haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen.“

Daneben betont Wurlitzer, dass der Fall nicht der erste in Leipzig ist, bei dem Missmanagement und Steuerverschwendung angeprangert werden müssen. „So entschied sich die Sächsische Lotto GmbH 2010, dass statt geplanter drei nur zwei Etagen in ihrer neuen Zentrale gebaut werden. Trotzdem führt ein verglastes Treppenhaus in den nicht vorhandenen dritten Stock. Die Kosten für diesen Planungsfehler lagen bei 393 700 Euro. Das 2004 eröffnete Bildermuseum kostete mit 73,5 Mio. Euro insgesamt 15,4 mehr als geplant, und der Bauverzug betrug 24 Monate. Und die SAB setzt diese ungute Reihe auch fort: von den anfänglich veranschlagten 50 Millionen Euro sind die Kalkulationen mittlerweile bei 110 Millionen Euro angelangt. Alles Geld, das zum Wohle der Bürger besser eingesetzt werden kann.“