AfD fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu nachhaltigen Sozialreformen auf.
Der sozialpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags debattierte am Dienstag über die Anhörungen zur Kinderarmut. Alle Fraktionen beurteilten die Expertenvorträge positiv. Die allgemeine geteilte Erkenntnis daraus war, dass sich Kinderarmut nur durch einen sogenannten „policy mix“ wirksam begegnen lässt, der neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch finanzielle Maßnahmen umfasst. Konkret geforderte Familienleistungen wurden aber von Vertretern der Ampelkoalition abgelehnt. Stattdessen sprachen sie von der „Teilhabe“ von Kindern und Familien, die allein durch möglichst frühzeitige Kitabetreuung gesichert werden könne.
Dazu Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Versprechen gesellschaftlicher ‚Teilhabe‘ darf nicht zum Trostpflaster für Kinderarmut werden. Kinder sind arm, weil Familien wirtschaftlich benachteiligt werden. Eltern bleibt Netto zu wenig zum Leben. Während sie bei Steuern und Sozialabgaben übermäßig belastet werden, wird ihr wichtiger Beitrag für die Zukunftssicherung nicht honoriert.“
Frisch weiter: „Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, in einer Reihe wegweisender Urteile kritisiert und grundlegende Korrekturen gefordert. Auf diese Änderungen warten Familien seit langem. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich endlich für die überfälligen Sozialreformen einzusetzen. Es reicht nicht, Symptome zu kurieren – Familienarmut muss an der Wurzel bekämpft werden.“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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