Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet. Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 02.10.2017, die vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende […]
8 Millionen Euro für eingeflogene Flüchtlinge allein im Jahr 2017. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, wurden im Jahr 2017 knapp 8 Millionen Euro Steuergeld für das […]
Groko sollte den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen – Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Das ist keine sachliche […]
Mit der AfD im Haushaltsausschusses wird zukünftig sorgsam mit den Steuergeldern umgegangen. Die AfD-Fraktion übernimmt mit Peter Boehringer als Ausschussvorsitzenden die Leitung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Marcus Bühl wurde zum ordentlichen Mitglied des Haushaltsausschusses […]
Die gewählten Ausschussvorsitzenden werden fair und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten. „Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten“ Bei den […]
Berliner Senat bremst Berlin weiter aus. Statement von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zur gestrigen Senatsklausur: “Wie erwartet sind von der Senatsklausur kaum nennenswerten Impulse für die Entwicklung Berlins ausgegangen. Statt endlich ein brauchbares Wohnungsbaukonzept vorzulegen, stärken die […]
Die AfD-Fraktion fordert erneut eine heimatnahe Unterbringung von Syrern und Irakern. Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele Kinder. CDU und SPD sind für den Familiennachzug dieser Großfamilien im Einzelfall, berichtet die […]
Weitere neun Bundestagsabgeordnete wurden zu diesem Ereignis geladen. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz ist als kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion vom US-Kongress zum Nationalen Gebetsfrühstück mit Präsident Trump nach Washington eingeladen worden. Eine Delegation von neun […]
Bereits im Dezember 2016 forderte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt die Einführung eines dauerhaften Verkehrsüberwachungsdienstes. Laut einem Bericht des MDR spricht sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Beibehaltung von Wachpolizisten aus. Die SPD kann sich eine […]
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