Hilfe zur Selbsthilfe sollte Richtschnur der Entwicklungspolitik sein, nicht Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates. In der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag zum geplanten Staudammprojekt „Stieglers Schlucht“ der tansanischen Regierung, forderten die Fraktionen der Regierungskoalition […]
Wenn Rot-Rot am Ruder bleibt, scheint das Verkehrschaos am Flughafen Schönefeld vorprogrammiert. Eine aktuelle Studie der IHK Cottbus bestätigt die Befürchtungen der AfD-Fraktion, die seit zwei Jahren vor einem Verkehrschaos rund um den Großflughafen BER […]
AfD als einzige Partei gegen den sozial-wirtschaftsgefährdenden Fahrverbote-Wahn aktiv. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr.-Ing. Dirk Spaniel, begrüsst es, dass immer mehr Menschen aktiv gegen die Bevormundung durch die Diesel-Fahrverbote werden. Am Samstag, […]
Die Zuwanderung so steuern, dass sie dem Land wirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert […]
AfD-Fraktion unterstützt die Forderung der Landsmannschaften, die Rentenkürzungen im Fremdrentenrecht zu beseitigen. Am 9. Januar hatten die Landsmannschaften der Banater Schwaben, der Deutschen aus Russland und der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland eine gemeinsame […]
Ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie […]
BaFin, Bankenaufsicht und FIU schauen als zahnlose Tiger weiterhin zu, wie der Fiskus betrogen wird. Der AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, kritisiert die Bundesregierung, nicht entschlossen genug gegen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte […]
Bundesregierung sollte mehr gegen Linksextremismus vorgehen, um die Demokratie zu schützen! Martin Hess MdB, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemalige Polizeihauptkommissar, hat die Bundesregierung aufgefordert, verstärkt gegen Linksextremismus vorzugehen: „Linke Gewalt ist eine gefährliche […]
Das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden. Nach der parteiübergreifend mit 432 zu 202 Stimmen klaren Absage des Brexit-Deals im britischen Unterhaus wurde das von der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. […]
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