Themen, Thesen und Schlagwörter
Gewaltbereiten salafistischen Fanatikern ist nicht mit Sozialarbeitermethoden beizukommen, hier ist Repression zur Gefahrenabwehr akut gefordert. Zum 07.06.2017 von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die […]
Der Berliner Senat fährt die Polizei auf Verschleiß und repariert nur das Allernötigste. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, wirft dem Senat vor, die Polizei der Stadt durch permanente Überforderung […]
Mediale Selektion nach in den Redaktionen bevorzugten Parteien findet offensichtlich statt! Neun von zehn sächsischen Gefängnissen sind überfüllt, berichten die „DNN“ heute auf Seite Eins und berufen sich auf die Anfrage eines Abgeordneten der Partei […]
Das Vorkaufsrecht nach Gutdünken würde Tür und Tor zu einer willkürlichen staatlichen Unterstützung bestimmter Mieterkreise öffnen. Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, kritisiert Überlegungen im Senat, über das Vorkaufsrecht verstärkt […]
Die über den Strompreis subventionierten Wind- und Solaranlagen müssen bei Netzüberlastung kostenpflichtig abgeschaltet werden. In Mecklenburg-Vorpommern müssen wegen Netzüberlastungen immer mehr Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden. Diese Information verschwieg Energieminister Christian Pegel allerdings in einer […]
AfD-Fraktion fordert ganzheitliches Verkehrskonzept für Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, hat die chaotische Baustellenplanung des Senats scharf kritisiert: “Berlins Autofahrer sind sauer, denn Verkehrssenatorin Günther verlängert mit ihrer […]
Nach Neuordnung erfolgen bis 2020 keine weiteren Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen […]
„Bereits in der Schule wollte sich Özuguz nicht integrieren.“ In der Logik der Bundesregierung ist offenbar die Integrationsunwilligkeit die beste Qualifikation für eine Integrationsministerin als Sinnbild für die gescheiterte Integration von Millionen Muslimen in Deutschland. […]
Migranten kommen aus Eritrea, Guinea und der Elfenbeinküste – AfD-Fraktion fordert Grenzkontrollen. An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen […]
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