Schutz und Sicherheit

Mehrheit im Landtag lehnt Extremismusklausel ab

Die Extremismusklausel soll verhindern, dass extremistische Organisationen staatlich gefördert werden. Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Altparteien den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in Brandenburg eine Extremismusklausel einzuführen. Dadurch sollten sich beispielsweise Vereine, […]

Bildung und Wissen

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) tritt zurück

Nachfolgerin für Baaske ist die abgewählte ehemalige Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Zum Rücktritt von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) und zu seiner designierten Nachfolgerin Britta Ernst (SPD) teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Steffen […]