Schutz und Sicherheit

Mehr Bundespolizisten an der Grenze notwendig

AfD-Fraktion hat bereits mehrfach vor dieser gefährlichen Kontrolllücke an der Grenze gewarnt. An der deutsch-polnischen Grenze fehlen Bundespolizisten. Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder), Dietmar Mussmann, schlägt Alarm. Er spricht von einer „gefährlich […]

Bildung und Wissen

Landesrechnungshof kritisiert Kinderförderungsgesetz

AfD-Fraktion teilt Kritik des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz und fordert grundlegende Reform. Der Landesrechnungshof hat in dem heute vorgestellten Sonderbericht zum Kinderförderungsgesetz die derzeitige Ausgestaltung des KiFöG scharf kritisiert. Dazu sagt der zweite stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: […]

Familie und Kinder

Wohneigentumserwerb für Familien fördern

Die Landesregierung ist aufgefordert, die Grunderwerbssteuer so zu modifizieren, dass es zu einer Entlastung junger Familien kommt. In der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fand ein Anhörverfahren statt, das sich vorrangig mit dem Wohneigentumserwerb […]