Berlins Bürgermeister Michael Müller ignoriert das Ergebnis des Volksentscheids.
Beim Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat sich eine deutliche Mehrheit für einen Weiterbetrieb des Flughafens ausgesprochen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und Mitglied im Sonderausschuss BER, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit: „Das Ergebnis ist eine klare Klatsche für eine ganze Reihe von Akteuren, die kläglich versagt haben: Eine Klatsche für den Berliner Senat, aber auch für die rot-rote Landesregierung und für alle Verantwortlichen des BER-Desasters, die mit ihren katastrophalen Fehlleistungen zu dem Ergebnis des Volksentscheids beigetragen haben. Die Art und Weise, mit der Berlins Bürgermeister Michael Müller das Ergebnis des Volksentscheids ignoriert, ist eine Unverschämtheit und ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, das Ergebnis des Volksentscheids zu respektieren und in Kooperation mit dem Bund und der Landesregierung eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten zu finden.“
Kontakt:
Lion Edler
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
presse@afd-fraktion-brandenburg.de
