Themen, Thesen und Schlagwörter
Lobbyismus: MdL Lars Patrick Berg fordert Landesregierung zum Handeln auf! Stuttgart. „Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in […]
Insgesamt wurden 249 Fälle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert verstärkte Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern. Allein im August 2017 wurden insgesamt 249 Fälle von meldepflichtigen […]
Die einst rebellische Nachwuchsorganisation JU hat sich in Dresden rückgratlos benommen wie Tanzbären von Merkels Gnaden. Zu dem am Wochenende in Dresden stattgefundenen Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation JU, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In Dresden hatte […]
Die AfD fordert die Abschaffung der Gebührenfinanzierung. In der Ausgabe 41 vom 7. Oktober 2017 des „Spiegel“ setzen sich die Autoren Markus Brauck, Hauke Goos, Isabell Hülsen und Alexander Kühn in dem Artikel „Die unheimliche […]
CDU-Innenministerium hat kein glaubhaftes Interesse an der Abschaltung der linken Hetzseite. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/3830) vor über einem Jahr erklärte das CDU-Innenministerium, der Server der linksextremistischen Webseite „indymedia“ würde in Kanada stehen. […]
Die wirtschaftlich starken Länder des Euro-Raumes sollen „Kredite“ an die schwachen Staaten zahlen. Pünktlich zum fünften Jahrestag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) flammt die Idee eines europäischen Währungsfonds (EWF) wieder auf. Die wirtschaftlich starken Länder des […]
Derzeit leben in Deutschland 10.300 Salafisten, sowie mehr als 1.800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Die Chefs der deutschen Geheimdienste haben vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Gefahren durch islamistische Extremisten informiert. Derzeit gebe […]
Die AfD-Fraktion im Bundestag wird alles daransetzen, Transparenz in die chaotische Asylpolitik der CDU zu bringen und sie zur Vernunft zu zwingen. Zur gemeinsamen Einigung der beiden Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende […]
AfD-Bundestagsfraktion will alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderungspolitik von Frau Merkel, vorzugehen. Zur ungesteuerten Zuwanderungspolitik von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig, MdB: „Sofort nach […]
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