Themen, Thesen und Schlagwörter
Gutachten: Mit Steuergeldern finanzierte Broschüre ‘Die neue Partei vom rechten Rand – Programme und Positionen der AfD’ war parteiisch. Mit Landesgeldern wurde für die Landesverbände der politischen Jugendorganisationen Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos […]
Es fehlt eine Schiffsunfalldatenbank für Schiffskollisionen und Grundberührungen. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine Kleine […]
AfD-Antrag auf kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder in Sachsen-Anhalt von Ernährung-Ausschuss abgelehnt. Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der AfD-Antrag „Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder“ beraten. Dazu erging eine Beschlussempfehlung des […]
DIE LINKE unterstützt linksextreme ‘Rote Hilfe’, aber will die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. „Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren”, kritisiert Andreas […]
Wer von Ausländerfeindlichkeit spricht, sollte zu Deutschenfeindlichkeit nicht schweigen. „Größer als die Gefahren des Rassismus gegenüber Ausländern ist in Deutschland die Rassismuskeule“, sagt Steffen Königer, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg. „Wer in Cottbus, Kandel oder anderen Städten […]
Letzte Tranche des III. Rettungspakets nicht auszahlen und Austritt Griechenlands aus dem Euro-System. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für […]
Funktionierende Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien würden Klein- und Drogenkriminalität in Sachsen endlich eindämmen. Die Bundespolizei beobachtet in Sachsen einen Anstieg der Schleuser-Kriminalität. Neben Bahnhöfen und Flughäfen wird vor allem die Autobahn von Kriminellen genutzt. […]
Es fehlt ein ganzheitlicher Ansatz zur Digitalisierung von Wirtschaft, Tourismus, Gesundheits- und Bildungssystem. Auf der Landespressekonferenz „Initiative der Landesregierung zur Stärkung der Digitalisierung in der Wirtschaft“ am 20. März 2018 wurden die geplanten Maßnahmen der […]
Kindergeld-Zahlungen für im Ausland lebende ausländische Kinder in sieben Jahren verzehnfacht. Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder […]
© Alternative für Deutschland
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