Themen, Thesen und Schlagwörter
In einem ‘Zeit’-Interview hatte der Bundestagsvizepräsident die AfD-Fraktion diffamiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfgang Kubicki zu erstatten. Gegenstand ist […]
Bürger wehren sich gegen zweite Zentrale Aufnahmestelle in Stendal, die für 30 Millionen Euro gebaut werden soll. Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den […]
Statt hunderter Millionen für Integration auszugeben, lieber auf die Abschiebung der Kulturfremden setzen. Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren. „Wäre die Polizei nicht kaputtgespart […]
Deutschland darf nicht zum Schauplatz für Konflikte aus anderen Regionen werden. Der Rabbi Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und […]
Polizeibeamte wegen Schadstoff belasteter Schießstände krankgeschrieben – zwei Anlagen wegen Gesundheitsrisiken geschlossen. Schadstoffbelastungen über den Grenzwerten auf den Polizeischießanlagen in Frankfurt (Oder), Wünsdorf und Eberswalde haben dazu geführt, dass mehrere Trainer und SEK-Beamte wegen erhöhter […]
Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden. In der Aktuellen Debatte zum Thema „Kleine Grundschulen erhalten – Schlingerkurs der Landesregierung beenden“ ging es um das Einlenken der Landesregierung. In Bingen-Gaulsheim, Oberkail, Pünderich und Schöndorf […]
Sind Fahrverbote für Mainz und Ludwigshafen wirklich verhältnismäßig? „Angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts empfiehlt es sich für Mainz und Ludwigshafen noch einmal zu überprüfen, ob Fahrverbote für Diesel wirklich ein geeignetes Mittel sind, um die […]
Berliner Senat sollte 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigstens prüfen. „Erneut hat Rotrotgrün die Maske fallen lassen und sein durch und durch wirtschaftsfeindliches Antlitz gezeigt. Anstatt das 90-Millionen-Euro-Investitionsangebot der Fruchthof eG wenigsten zu prüfen, wurde es […]
28.000 illegale Grenzübertritte bei Stichproben registriert, aber nur einen kleinen Bruchteil zurückwiesen. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich für eine Verlängerung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski beurteilt dies als unzureichende Symbolpolitik: […]
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