Themen, Thesen und Schlagwörter
Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Nach dem Verbot der Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur […]
Um Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sollten Kultusminister die Lehrer an Einhaltung des Schulgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses erinnern. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte am Donnerstag zu geplanten Info-Portalen der AfD an Schulen: „Dass Menschen […]
Ohne weitere Begründung erklärt man, dass dies im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liege. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth zeigt: Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie […]
Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken, ist das für die Bürger eine Hiobsbotschaft. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von […]
Portal dient nicht staatlicher Überwachung, sondern ist Notwehr gegen ein System staatlich geduldeter Gesinnungsdiktatur an unseren Schulen. Die in mehreren Bundesländern teilweise geplanten, stellenweise schon umgesetzten Portale zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht […]
Durch unsere Portale wird kein Lehrer an einen öffentlichen Pranger gestellt. Sie sind vielmehr eine Chance, Missstände nachhaltig zu beseitigen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der […]
Leider ist Frau Wagenknecht mit ihrer Positionierung gegen die offenen Grenzen innerhalb ihrer Partei in der Minderheit. Zur Positionierung von Sahra Wagenknecht zur ‚unteilbar‘-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Offene Grenzen für alle […]
Föderale Strukturen in Bildung, sozialem Wohnungsbau und öffentlichem Personennahverkehr nicht aufweichen. In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigte die Mehrheit der bestellten Sachverständigen die Auffassungen der AfD-Fraktion, die föderalen Strukturen in Bildung, sozialem […]
Hilflose Reaktion einiger Landespolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre und linken Ideologie-Pädagogen ist verständlich, geht aber an der Sache vorbei. Das Meldeportal für neutrale Schulen, das es in einigen Landtagsfraktionen bereits geben soll, schlägt hohe Wellen. Das Bundesvorstandsmitglied Steffen […]
© Alternative für Deutschland
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