Themen, Thesen und Schlagwörter
AfD fordert die Landesregierung auf, den Status quo der Infrastruktur beim Mobilfunk in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, fordert die Landesregierung zur Auskunft über […]
Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der AfD-Bundessprecher und […]
Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]
Mit dem AfD-Modell zur Grundsteuer würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden. Der Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion hatte die finanzpolitischen Sprecher der Länder am Wochenende vom 22. bis 23. März 2019 nach Berlin […]
Selbst der Präsident des BAMF hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge als “zu hoch” und kritisiert die Asyl-Lobby. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge sei nach wie vor zu hoch, sagt der […]
Die automatische Diätenerhöhung sowie die Verknüpfung von Amt und Mandat sollten abgeschafft werden. In den Medien wird berichtet, dass die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten ab April 2019 um 3 Prozent steigen sollen, analog […]
Der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg wegen Asylanten muss ein Ende bereitet werden! Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf […]
Bürgern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, sich einzuschränken und länger zu arbeiten, während andere auf ihre Kosten Hartz-IV beziehen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit der Öffnung des deutschen […]
„Leider hat die Koalition unsere dazu gestellten Anträge bisher ignoriert.“ Medienberichten zufolge soll die Bundesregierung die palästinensische Al-Quds-Universität finanziell unterstützt haben, die einen Terroristen geehrt haben soll. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, […]
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