Bekenntnisse der Regierungskoalition zum bäuerlichen Familienbetrieb sind leeres Versprechen. Obwohl die Düngeverordnung erst 2017 novelliert worden war, hatte die Bundesregierung Ende Januar 2019 auf Druck der Europäischen Kommission ihre Änderungsvorschläge für eine erneute Novellierung eingereicht. […]
“Ich möchte Menschen mit ausländischen Wurzeln motivieren, sich aktiv im Sinne Deutschlands einzusetzen”. Bei der Wahl zum Vorsitz des Ausländerbeirats in Limburg am 30. Januar 2019 fehlte dem AfD-Mitglied und Limburger Stadtverordneten Meysam Ehtemai nur […]
Übernahme von ‘populistischen’ Forderungen der AfD als letzter Strohhalm der CDU zum Machterhalt? Zum CDU-Papier „Was deutsche Einheit heute heißt: Einheit durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, teilt der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der […]
Die Ausschließeritis des DGB zeigt, wie wichtig die AfD als Alternative geworden ist. Der DGB-Saar startete eine „überparteiliche“ Kampagne zur nächsten Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 und lud hierzu die etablierten Parteien in […]
AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die […]
Im Rahmen der Europawahlversammlung vom 11. bis 14. Januar 2019 in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, die auf der Wahlversammlung im November 2018 gewählt worden waren. Die Kandidatenliste um […]
Grundlegende Reform der EU hin zu einem Wirtschafts-Staatenbund gefordert. Am dritten Tag der AfD-Europawahlversammlung diskutierten die Delegierten den Leitantrag für das Europawahlprogramm. Kernthema war die Frage, wie man das gescheiterte Euro-Abenteuer beenden kann und wie […]
Andreas Kalbitz mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg gewählt. Der Landesverband der AfD stellte auf seinem dreitätigen Landesparteitag in Rangsdorf vom 4. bis zum 6. Januar 2019 die Kandidatenliste […]
Die Identifikation mit unserer deutschen Kultur und unseren Werten ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Einsatz in der Bundeswehr. Medienberichten zufolge soll der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für „spezielle Tätigkeiten“ in der […]
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