Übernahme von ‘populistischen’ Forderungen der AfD als letzter Strohhalm der CDU zum Machterhalt?
Zum CDU-Papier „Was deutsche Einheit heute heißt: Einheit durch gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, teilt der aus Sachsen stammende stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Wir sehen hier, dass die CDU offenbar ganz genau weiß, was die Menschen in Sachsen umtreibt. Man liest Begriffe wie ‚Vaterland‘ und ‚Leitkultur‘, oder ‚Wertschätzung für Deutschland als Kulturnation‘ und ‚nationales Bewusstsein‘. Das klingt eigentlich wie unser Programm, nur: Wenn die AfD-Fraktion das sagt, ist es Populismus“, sagt Chrupalla.
„Einige der Forderungen in dem Papier stellen wir schon lange. Die Bekämpfung von Grenzkriminalität durch Personalaufstockung bei der Polizei war eines der Themen, mit denen ich im Wahlkreis Görlitz an der polnischen Grenze für die Bundestagswahl angetreten bin. Ebenso treten wir schon lange für die konsequente Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen ein und fordern, wie die CDU plötzlich auch, dass Migranten unsere ‚Leitkultur‘ respektieren und sich mit ihr identifizieren.“
Die Frage sei, ob die CDU tatsächlich Derartiges umzusetzen gedenke, wie das in dem Papier so schön klingt. Letztendlich dokumentiere die CDU mit der Übernahme von Forderungen der AfD, dass sie in Sachsen großen Schaden angerichtet und das Vertrauen der Menschen missbraucht habe. Die Ost-Offensive ist der verzweifelte Versuch, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
„Ich bin skeptisch, dass ihr das gelingt“, sagt Chrupalla, „Zu lange hat man die Menschen alleine gelassen und ihre Ängste und Nöte ignoriert, man hat sie für ihre Sympathien für die AfD beschimpft, und sie für ihre kritische Haltung zur Masseneinwanderung moralisch unter Druck gesetzt. Gerade die Sachsen wurden von den Medien in ihrer Würde angegriffen und in ihrer Ehre verletzt — Stichwort ‚Dunkeldeutschland‘. Ich weiß nicht, ob die Bürger das vergessen und vergeben können. In jedem Fall zeigt das Papier eines: AfD wirkt!“
