Es ist zwingend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt […]
Durch die Mehrwertsteuer-Senkung werden die Familien direkt entlastet. Am 21. März 2019 wird der Deutsche Bundestag über das „Starke-Familien-Gesetz“ abstimmen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der Familien wirklich stärkt: Kernpunkt […]
Viele Fragen der AfD an die Bundesregierung bezüglich der Eindämmung von Kinderarbeit bleiben unbeantwortet. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der 11. Kalenderwoche 2019 hatte die Bundesregierung über den […]
Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: […]
Als Land mit der niedrigsten Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU ist die Politik den Bürgern eine gerechte Reform schuldig. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell sind Presseberichten zufolge nicht […]
Wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Im Plenum des Bundestages wurde am 14. März 2019 erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen des mangelnden […]
Entwurf zur Reform des Aktiengesetzes in Bundestag eingebracht. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen ihre Vorstände künftig wirksamer durchsetzen zu können (BT-Drs 19/8233). Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erläutert […]
Die wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Politik der EU hat die Basis dafür gelegt. Es sind die nächsten Hiobsbotschaften für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündet hatte, 7.000 Stellen abbauen zu wollen und bei Bosch von […]
Fraglich ist, wie die zahlreichen neuen Sozialversprechen der SPD finanziert werden sollen, bei den zu erwartenden Haushaltslöchern. Einem Bericht in FAZ vom 13. März 2019 zufolge, drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als bisher von […]
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