AfD-Fraktion fordert mehr Erzieher und stärkere Sprachförderung in Berliner Kindergärten. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker, hat die Tatenlosigkeit des Senats angesichts des sich zuspitzenden Mangels an Kita-Plätzen kritisiert: „Rot-Rot-Grün […]
Die Verbeamtungen von Fraktionsmitarbeitern von CDU, SPD, FDP und Grünen summieren sich über 20 Jahre zu Pensionsansprüchen von bis zu 60 Mio Euro. Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen […]
Gerichtsurteil zum Pensionsfonds macht Änderungen im Haushaltsplan erforderlich – Regierung setzt sich darüber hinweg. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2017/2018 fand am Donnerstag, 2. Februar 2017, im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags […]
Nach neun Jahren voller Gutachten, Empfehlungen und Fördergeldern erwarten die Bürger und Gewerbetreibenden eine Entscheidung von Landrat und Kommune. Unter dem Motto „Hamster-Treiben, statt Handel-Treiben?“ haben gestern Händler und Gewerbetreibende in Sangerhausen ihre Geschäfte für […]
Die Sparkasse Vorpommern will künftig Negativzinsen von 0,4 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro erheben. Zur Ankündigung der Sparkasse Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Auf die Kommunen kommen nun schwere Zeiten […]
Gerade Familien sind steuerlich benachteiligt und müssen dringend entlastet werden. Monat für Monat meldet das Bundesfinanzministerium steigende Steuereinnahmen. Auch zu Beginn dieses Jahres stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um satte 4,0 Prozent […]
AfD fordert ein Referendum über die Zukunft des Euro in Deutschland. Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat das niederländische Parlament einer Untersuchungskommission den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob das Land den Euro behalten soll. Der Antragsteller, […]
Kooperation in der Entwicklungshilfe darf keine Einbahnstraße sein – Bedingungslose Zahlungen an bedürftige Staaten sind vergebene Chancen. Zu den Etatzielen von Müller und von der Leyen erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Zwei Prozent für Verteidigung und […]
Es wird deutlich, dass die BER-Baustelle ein gigantisches Chaos ist, das auch Herr Mühlenfeld nicht aufräumen konnte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat die rasche Abberufung des […]
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