Gerichtsurteil zum Pensionsfonds macht Änderungen im Haushaltsplan erforderlich – Regierung setzt sich darüber hinweg.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2017/2018 fand am Donnerstag, 2. Februar 2017, im Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags statt.
Hierzu sagt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Joa: „Von einer abschließenden Haushaltsberatung zu sprechen ist eine Farce. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts Koblenz zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds sind weitere Änderungen von Titeln im Haushaltsplan zwingend erforderlich. Über diese konnten die Mitglieder im heutigen Ausschuss in keiner Weise beraten.“
Joa weiter: „Die AfD-Fraktion hat beantragt, die abschließende Beratung erst dann vorzunehmen, wenn die entsprechenden Änderungsvorschläge eingereicht sind. Dass die Ampel-Fraktionen unter Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) dies abgelehnt hat, zeigt, dass sie wieder einmal eine sorgfältige Behandlung wichtiger Themen für nicht notwendig halten.“
Matthias Joa ist stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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