„Schummeleien“ in der Pflege gehen letztendlich zu Lasten der Pflegebedürftigen und der Allgemeinheit. Auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am 8. Juni 2017 mit der […]
Den gordischen Knoten kann der Zentralbankrat in Frankfurt nur durchschlagen, indem er die Zinsen endlich anhebt. „Es darf nicht sein, dass Negativzinsen und falsche regulatorische Bestimmungen, die keine Rücksicht auf kleine Banken nehmen, die Sparkassen […]
Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von 6 Mrd. Euro hoffen und der Bürger muss für die Regierungsbank den Kopf hinhalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente […]
Das Vorkaufsrecht nach Gutdünken würde Tür und Tor zu einer willkürlichen staatlichen Unterstützung bestimmter Mieterkreise öffnen. Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, kritisiert Überlegungen im Senat, über das Vorkaufsrecht verstärkt […]
Die über den Strompreis subventionierten Wind- und Solaranlagen müssen bei Netzüberlastung kostenpflichtig abgeschaltet werden. In Mecklenburg-Vorpommern müssen wegen Netzüberlastungen immer mehr Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden. Diese Information verschwieg Energieminister Christian Pegel allerdings in einer […]
AfD-Fraktion fordert ganzheitliches Verkehrskonzept für Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, hat die chaotische Baustellenplanung des Senats scharf kritisiert: “Berlins Autofahrer sind sauer, denn Verkehrssenatorin Günther verlängert mit ihrer […]
Nach Neuordnung erfolgen bis 2020 keine weiteren Investitionen in Infrastruktur und Hochschulen. Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag sieht in der vom Bundesrat beschlossenen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen einen Stillstand für das Saarland. Im Wettbewerb mit anderen […]
Fünf Brennpunkte: Kostenlose Kitas, Polizei, Windkraft-Ausbau, Volksabstimmungen, Linksextremismus. Zur aktuellen Debatte um die mutmaßlich kommende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat. […]
Bezahlt wird er weiterhin vom Steuerzahler. Am 2. Juni 2017 hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass […]
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