Von Mehrwertsteuer-Senkung und Ende des Soli würden Bürger und Wirtschaft nachhaltig profitieren. Der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, fordert von der Bundesregierung das Ende des Solidaritätsbeitrags und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, um die […]
Sinkendes Niveau und Deutschenfeindlichkeit unter zugewanderten Schülern sind die Hauptprobleme. Als „besorgniserregend“ betrachtet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichtes 2018. Danach befanden sich im Jahr 2016 zwar ca. […]
Kinder im Ausland sollten beim Kindergeld nicht bevorzugt werden. Die AfD wird am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder einbringen. Ziel ist es, die Höhe der […]
Die Mehrkosten für die Kommunen sollten aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Landesregierung auf, landesweit kostenlose Kita-Plätze zu ermöglichen. Damit soll das ermöglicht werden, was bereits in anderen Bundesländern gang und […]
Statt einer Erhöhung sollten die Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft werden. Nachdem ZDF-Intendant Bellut zum Jahreswechsel Qualitätseinbußen im Staatsfernsehen für den Fall einer ausbleibenden Erhöhung der Zwangsbeiträge angekündigt hatte, brachte der ARD-Vorsitzende Wilhelm […]
Skandalöse Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt: “Egal, woran Sie glauben … Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin titelte die Bild-Zeitung „Die peinliche Weihnachts-Karte aus dem Kanzleramt – Integrationsbeauftragte drückt sich vor […]
Der Euro wird immer mehr zur Gefahr – Jörg Meuthen, Richard Sulik und Max Otte diskutieren über die Probleme und Lösungen. Hier geht’s zur Sendung! In der 3. Folge von “Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus […]
Der Euro wird immer mehr zur Gefahr – Jörg Meuthen, Richard Sulik und Max Otte diskutieren über die Probleme und Lösungen. Hier geht’s zur Sendung! In der 3. Folge von “Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus […]
Anrechnung von Rentenpunkten für den Pflegeeinsatz oder Heraufsetzung des Steuerfreibetrages denkbar. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für mehr Hilfe und Wertschätzung für pflegende Angehörige ein. Ihr sozialpolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes fordert, […]
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