Von Mehrwertsteuer-Senkung und Ende des Soli würden Bürger und Wirtschaft nachhaltig profitieren.
Der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, fordert von der Bundesregierung das Ende des Solidaritätsbeitrags und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, um die sich abzeichnende Konjunkturflaute wirkungsvoll zu bekämpfen. Er kritisiert damit die Überlegungen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD), den Solidaritätsbeitrag erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl abzuschaffen und mit Baukindergeld und Mütterrente nur einen bestimmten Adressatenkreis der Bürger finanziell entlasten zu wollen.
Maßnahmenn wie diese seien “Klientelpolitik” und erinnerten an die Absichten des griechischen Ministerpräsidenten: „Man kritisiert momentan zu Recht den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, weil er auf Pump Wahlgeschenke verteilt und damit die Schuldenkriterien seines Landes konterkariert”, so Hollnagel.
Unter Ökonomen ist das weitere Festhalten am Solidaritätsbeitrag höchst umstritten. Der Leiter des IFO-Instituts, Clemens Fuest, fordert seit geraumer Zeit, den Soli sowohl aus politischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen auslaufen zu lassen. Es sei ‚reiner Populismus‘, die vollständige Abschaffung des Soli als ‚Geschenk für die Reichen‘ zu bezeichnen, so Fuest.
Wenn vom Bundesfinanzminister mit dem Baukindergeld und der Mütterrente nur bestimmte Gruppen finanziell entlastet werden sollen, liege der Verdacht nahe, dass damit vermeintlichen SPD-Klientel finanzielle Zugeständnisse erhalten sollen, ist Hollnagel überzeugt: „Es verfestigt sich der Eindruck, dass Scholz ein doppeltes Spiel spielt. Vordergründig geht es um Sparnotwendigkeiten (zur Zeit keine Abschaffung des Solis), doch tatsächlich werden in Töpfen Vorräte für kommende Sozialausgaben gehamstert, um diese kurz vor der nächsten Bundestagswahl an die SPD-Klientel ausschütten zu können.“
Hollnagel kritisiert dabei, dass es von der CDU-SPD-Bundesregierung veräumt worden sei, in ‚guten Zeiten‘ die Schulden massiv zu senken und die bestehenden großen Investitionsstau abzubauen – und dass, „obwohl allein der Bund wegen der Niedrigzinsphase dreistellige Milliardenbeträge an Zinszahlungen eingespart hat“, so Hollnagel.
Des weiteren verkenne Scholz, dass gerade wegen der zu erwartenden konjunkturellen Abschwächung der Soli unverzüglich abgebaut und die Mehrwertsteuer gesenkt werden sollten, um damit Anreize für ein konjunkturelles Gegensteuern zu schaffen. Beides wäre wichtig, weil fiskalpolitische Maßnahmen zeitlich verzögert wirkten und die EZB wegen ihrer Null-Zinspolitik keinen Spielraum biete, um die Zinsen zur Anregung der Konjunktur weiter zu senken.
„Jetzt, in der sich abzeichnenden Konjunkturdämpfung, wäre der richtige Zeitpunkt, um die Konjunktur auf breiter Ebene zu stützen. Doch der Finanzminister Scholz verhält sich pro- statt antizyklisch und sendet damit falsche Signale aus“, fasst Hollnagel seine Kritik an Bundesfinanzminister Scholz zusammen.
