Albanien einen Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen, ist unverantwortlich. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsidenten der Republik Albanien Edi Rama in Berlin wurde der „Stand der EU-Annäherung Albaniens“ besprochen. Dazu […]
“Fortschrittsbericht” über EU-Beitritt der Erdogan-Türkei: weitere Beschneidung der Pressefreiheit und militärische Provokationen. Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im […]
Engste Verbündete Merkels in Europa weichen von der Politik grenzenloser Masseneinwanderung ab. Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt […]
Ungarisches Volk stellte sich bei Wahl hinter Viktor Orbán. Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher […]
Ehe die EU über ihre Erweiterung nachdenkt, sollte sie sich institutionell konsolidieren. Die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, kommentiert der AfD-Bundessprecher und Mitglied des Europa-Parlaments, Prof. Dr. Jörg Meuthen: ,,Ehe die […]
Sparen kann die Europäische Union bei ihrem monströsen Verwaltungsapparat „Der dänische Ministerpräsident Rasmussen erkennt die Zeichen der Zeit“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen. Wenn Großbritannien raus ist, konstatiert der dänische Ministerpräsident, […]
Bürokratische Regulierungswut durch Acrylamid-Richtlinie beeinträchtigt Bäcker, Gastronomen und Kleinbetriebe. „Mit dieser überflüssigen Regulierungswut in Nebensächlichkeiten macht die EU sich lächerlich und fördert den Verdruss über hochbezahlte Bürokraten, die anscheinend nichts Wichtigeres zu tun haben als […]
Erklärungen Erdogans, die Türkei sei ein ‘demokratischer Rechtsstaat’, der ‘Menschenrechte respektiert’, sind völliger Hohn. „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen in Warna zeigt, dass 13 Jahre lang umsonst verhandelt wurde. Selbst […]
Polen und andere Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von Merkel erpressen lassen. Zu den Äußerungen des polnischen Außenministers über die Regierungserklärung Angela Merkels vom 22. Februar 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Polen wehrt sich vollkommen […]
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