“Fortschrittsbericht” über EU-Beitritt der Erdogan-Türkei: weitere Beschneidung der Pressefreiheit und militärische Provokationen.
Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:
„Der Bericht verdient den Namen Fortschrittsbericht nicht. Rückschrittsbericht wäre zutreffend gewesen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um die Sinnlosigkeit aller Gespräche mit der Türkei aufzuzeigen, so wurde er hiermit geliefert. Keine einzige Anforderung der EU an die Türkei wurde erfüllt, stattdessen beschneidet die türkische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter. Als wäre das nicht genug, provoziert das Land immer wieder militärisch EU-Mitglieder. Die türkische Marine blockiert italienische Schiffe im Mittelmeer und die Luftwaffe provoziert die griechischen Streitkräfte. Trotz der offensichtlichen Verwandlung der Türkei in ein autoritäres System will die EU an der Beitrittsperspektive festhalten.
Die Türkei selbst hat ganz offenkundig keinerlei Interesse, der EU anzugehören. Immenses Interesse besteht jedoch daran, die Gespräche weiter hinauszuzögern – und damit weitere Milliardenhilfen zur ‚Demokratisierung‘ des Landes möglichst lange zu kassieren. Hier macht sich die EU zum Handlanger der Türkei und bezahlt obendrein auch noch für die Errichtung eines autoritären Staatswesens.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind dementsprechend nicht nur einzufrieren, sondern mit sofortiger Wirkung endgültig zu beenden. Erst die Beendigung der Gespräche kann die unhaltbaren Zustände beenden, den Transfer von Milliardensummen nach Ankara stoppen und der Türkei ermöglichen, eine für sie bessere Rolle außerhalb Europas zu finden. Die Türkei gehörte nie zu Europa, weder politisch, noch geographisch, noch kulturell.“
