153 Milliarden Euro! Die AfD fordert die Senkung des EU-Budgets und die Eliminierung der Transferzahlungen. Das EU-Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Der Haushalt steigt um […]
Wenn der Bundesaußenminister zur Zukunft der NATO nichts zu sagen hat, ist er der falsche Mann am Platz. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, fordert Heiko Maas (SPD) auf, seiner Verantwortung als Bundesaußenminister gerecht […]
Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat […]
Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, die nationale Außengrenzen endlich wirkungsvoll zu sichern. Vor dem Hintergrund der Verurteilung zweier Bosnier wegen Waffenschmuggels sieht Sebastian Wippel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand Sachsen, den dringenden […]
Eine wirksame Migrationssteuerung funktioniert in Frankreich wie in Deutschland aber nur mit verlässlichen Grenzkontrollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, sieht die Position der AfD in punkto Zuwanderung durch […]
Die Anleihekäufe dominieren den Markt, unterhöhlen die Marktwirtschaft und haben den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, sieht in der Klage des Finanzwissenschaftlers Prof. Kerber gegen die Anleihekäufe der […]
Das EU-Parlament verleiht seine ‘Preise’ gezielt an Kritiker, die gegen für die EU missliebige Staaten opponieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sieht in den Preisverleihungen des EU-Parlaments an Regimekritiker eine Einmischung in […]
AfD plädiert für privilegierte EU-Mitgliedschaft, solange die aktuellen Probleme der EU bei Finanzen und Migration nicht gelöst sind. Die EU-Beitrittsgespräche mit den Kandidaten Albanien und Nordmazedonien stoßen auf zunehmenden Widerstand in der EU. Große Vorbehalte […]
Wenn 25 Prozent Strafzölle auf EU-Importe in die USA erhoben werden, sind die EU-Bürger letztendlich die Leidtragenden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert die EU auf, sich bezüglich des drohenden […]
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