Das EU-Parlament verleiht seine ‘Preise’ gezielt an Kritiker, die gegen für die EU missliebige Staaten opponieren.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sieht in den Preisverleihungen des EU-Parlaments an Regimekritiker eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und stellt die Frage nach deren Legitimation. 2019 erhielt der chinesische Regimekritiker Tohti den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ des EU-Parlaments, während 2018 als Preisträger der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ausgezeichnet worden war.
„Dieses Jahr steht China am Pranger des Europäischen Parlaments, letztes Jahr war es Russland, nächstes Jahr ein anderer missliebiger Staat. Doch ist es wirklich die Aufgabe des Europäischen Parlaments, sich dauernd und derart einseitig in die politischen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen? Und auch wenn die Innenpolitik Chinas der EU nicht gefällt, sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass es auch Terroranschläge von uigurischen Separatisten gibt. Wäre es im Interesse Europas, wenn China zerfällt? Ich vertrete hier die Meinung, dass weder das Europäischen Parlament noch der Europäische Rat als Oberlehrer für die ganze Welt auftreten sollten. Das Europäische Parlament soll sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, Stichwort Katalonien, und weniger Preise verleihen“, sagt Droese.
