‘Ende-Gelände’ Linksextremisten unterwandern Klimaproteste, die CDU-Staatsregierung gibt sich ahnungslos. Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, findet es bemerkenswert, dass die Staatsregierung die bei den Klimaprotesten aktive Vereinigung ‘Ende Gelände’ nicht als linksextrem erachtet, obwohl […]
In einer Pressekonferenz am 7. November 2019 hat die AfD über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert. Neben AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und dem Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Dr. Roland […]
Was hat es mit der ‘Verdachtsgewinnungsphase’ auf sich und wer hat vertrauliche Informationen rechtswidrig an den NDR weitergegeben? Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die niedersächsischen Bundestags-Abgeordneten und der Landesverband fordern das Amt für Verfassungsschutz auf, […]
Die CDU-Behauptung und -Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität durch den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ist sinnfrei. Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sieht in der Forderung der CDU, in die Bekämpfung der zunehmenden Clankriminalität in Rheinland-Pfalz auch […]
Gelten beim Sächsischen Verfassungsschutz unterschiedliche Kriterien für Links- und Rechtsextremismus? Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, fordert von den sächsischen Verfassungsschutzbehörden das konsquente Einschreiten auch bei linken und linksextremen Aktionen. Er bezieht sich dabei […]
Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative […]
Ein Geheimdienst darf sich nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt einspannen lassen. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. […]
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt das rechtswidrige Handeln des Verfassungsschutzes bei der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit […]
Mit ‘Prüffall’ dokumentiert der Verfassungsschutz lediglich, dass es keinen ‚Verdachtsfall‘ gibt. Auf Anfrage der AfD-Fraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage für […]
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