“Schön, dass Ihr alle da seid”: Die Nähe und Übereinstimmung von SPD-Funktionären zu Antifa-Kreisen ist eindeutig dokumentiert. Am 14.02.2019 hatte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die Nähe von SPD-Funktionären zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Szene […]
Wer Gewalt im Kampf gegen politische Gegner unterstützt, hat den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen. An der vom parteiunabhängigen Bündnis „Heimatliebe Brandenburg“ im brandenburgischen Eberswalde gegen das Versagen der Altparteien am 9. Februar 2019 […]
Verfassungsschutz-Gutachten: “Hier werden Dinge vermischt, die nicht in Ordnung sind”. Im Interview des SWR2 vom 9. Februar 2019 mit Kilian Pfeffer äußert sich der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Georg Pazderski, zum Verfassungsschutz, zur bevorstehenden Europawahl […]
Das Durchstechen des Gutachtens an die Presse hat der Verfassungsschutz aber offenbar nicht verhindern können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz […]
Wird der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert? Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfG) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt […]
Ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie […]
AfD-Zitate zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die AfD sei ein Prüffall. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei […]
Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg schreitet bei bekannten Islamisten-Treffs nicht ein. In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der […]
Es geht um Verletzung der Neutralitätspflicht und Eingriffe in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die […]
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