Es liegen Indizien für Vetternwirtschaft vor. Der Obmann im Verteidigungsausschuss und verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sieht die „dringende Notwendigkeit zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses” gegeben, der sich mit den Beraterverträgen im Verteidigungsministerium befassen. Gegenstand […]
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, ist von der Leyen nicht mehr tragbar und hat sich auch für weitere Ämter nachhaltig disqualifiziert. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski sieht sich in seiner Forderung bestätigt, die undurchsichtige Vergabe […]
Aussagen von Landesrechnungshof-Mitarbeitern bringen Sozial-Ministerium und AWO in Bedrängnis. In der 14. Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ wurden in der öffentlichen Vernehmung die Zeugen Herr Dr. Lars Sloot und Frau Daniela […]
Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen. Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags) zum verkündeten Urteil gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen […]
Die CSU könnte durch ihre Zustimmung für Bamf-Untersuchungsausschuss die Blockade der Grünen durchbrechen. Zur Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Bamf-Skandal teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Wir […]
AfD fordert Überprüfung der Finanzen der Berliner Flughafengesellschaft. „Nachdem im vergangenen Herbst alle verkehrspolitischen Sprecher der Altparteien im BER-Sonderausschuss zum Ausdruck gebracht hatten, dass sie wegen der BER-Chaosbaustelle kaum noch Vertrauen in die Geschäftsführung der […]
AfD will das Ende der feigen Beschwichtigungspolitik. Nach den dreitägigen linksextremistischen Gewaltexzessen fordert die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss “Linksextremismus in Hamburg”. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann „Der eigentliche Skandal ist, dass […]
Es wird immer deutlicher, dass die parallelen Arbeiten in verschiedenen Ausschüssen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Die Wirtschaftsberater von KPMG werden in der kommenden Woche nicht an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen, […]
Landesregierung nimmt das Gremium nicht ernst. Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der Abgeordnete Bert Obereiner: „Wir hatten der Linksfraktion im Vorfeld angeboten, einen echten Untersuchungsausschuss mitzutragen, sofern sie stichhaltige Gründe nennen kann, die einen echten […]
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