Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn […]
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das: „Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet […]
Absurd: Brüssel beklagt, dass Ungarn Asylanten zurückweist, die aus einem Land kommen, wo es keine Verfolgung gibt. Medienberichten zu Folge möchte die Europäische Kommission Ungarn beim Europäischen Gerichtshof dafür verklagen, dass Ungarn Hilfeleistungen an Asylbewerber […]
Manfred Weber (CSU) schadet der EU – noch bevor er im Amt ist. Der von der EVP (Europäische Volkspartei) als künftiger Chef der Europäischen Kommission ins Gespräch gebrachte Manfred Weber (CSU) prescht mit Forderungen an […]
Viktor Orban sollen für seinen Widerstand gegen das EU-Resettlement-Programm, mit dem Flüchtlinge verteilt werden, bestraft werden. Das Europaparlament hat beschlossen, gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen angeblicher Rechtstaatsverstöße einzuleiten. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im […]
Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die ´Seele des Kontinents´, es verteidigt die Identität Europas! Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens […]
EU-Kommission spielt sich gegenüber Ungarn als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen auf. Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ […]
Ungarisches Volk stellte sich bei Wahl hinter Viktor Orbán. Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher […]
An Seine Exzellenz Viktor Orbán Ministerpräsident der Republik Ungarn Wir gratulieren Ihnen, Herr Orbán, zu Ihrem großartigen Wahlerfolg! Das überragende Ergebnis des Ungarischen Bürgerbundes FIDESZ ist die Bestätigung Ihrer bisherigen Politik durch die Mehrheit des […]
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