Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt.
Dazu Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr zurückhaltend sein, wenn man bedenkt, wie Frau von der Leyen ins Amt gekommen ist. Das ist ihnen jetzt auf die Füße gefallen.
Solange in Deutschland Andersdenkende physisch terrorisiert, menschlich ausgegrenzt und medial diffamiert werden, solange es der größten Oppositionspartei fast unmöglich gemacht wird, einen Raum für ihre Parteitage zu mieten, solange Steuergelder für Propaganda-NGOs wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Neuen Deutschen Medienmachern ausgegeben werden, solange AfD-Politiker jede Woche auf der Straße attackiert werden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird, sollte die Merkel-Regierung sich ebenfalls mit ihrer Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in anderen Ländern sehr zurückhalten!
Die AfD-Delegation im EU-Parlament unterstützt die Regierungen von Polen und Ungarn in ihrem Bestreben, ihre nationalstaatliche Souveränität gegen die Übergriffe aus Berlin und Brüssel zu verteidigen.“
