Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]
Der Verkehrswahnsinn in Hamburg muss ein Ende haben! Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht MdHB, hat die in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/19705) zum Ausdruck gebrachte Forderung bekräftigt, die […]
2015 bis 2017 hatte Sächsische Staatsregierung fürm Asylbewerber 1,25 Mrd. € ausgegeben, für den Straßenbau stehen gerade mal 44 Mio. € bereit. Auf die von den sächsischen Kommunen vorgetragene Kritik, dass 2019 von SPD-Wirtschaftsminister Dulig […]
Landesregierung hat kein Konzept zur Verbesserung der Lage. Die große Anfrage der AfD-Fraktion zu „Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenbaubeiträgen“ (Drucksache 17/6855) zeigt deutlich die Missstände im Bereich der kommunalen Straßen auf und befasst sich mit den […]
1730 Kilometer Straße in MV marode – für Sanierung nur 32 Mio Euro pro Jahr Von rund 3230 Kilometer landeseigener Straßen sind mehr als 1730 Kilometer in kritischem Zustand. Das ergab eine Kleine Anfrage der […]
Abschiebung der 5.758 abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber würde Millionen Euro sparen. Dresden, 9. Dezember 2016. Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes über die Prüfung der kommunalen Finanzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Sozialausgaben […]
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